2026 könnte zum Wendepunkt für Millionen Bürgergeld-Bezieher werden: Nullrunde, strengere Regeln und mögliche Mietobergrenzen stehen im Raum.

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1 Bürgergeld: Nullrunde 2026 und härtere Regeln — was feststeht und was noch diskutiert wird
2 Das ist neu
3 Beschlossen vs. diskutiert
3.1 Beschlossen (oder so gut wie)
3.2 Diskutiert (politische Debatte)
4 Warum jetzt?
5 Wen betrifft es?
6 Rechtliche Grenzen
7 Wie geht es weiter?
8 Warum nach starken Anhebungen jetzt eine Nullrunde?

Bürgergeld: Nullrunde 2026 und härtere Regeln — was feststeht und was noch diskutiert wird

Zusammenfassung: Nach der Nullrunde 2025 will die Bundesregierung auch 2026 die Bürgergeld-Regelsätze nicht anheben. Gleichzeitig werden strengere Regeln bei Sanktionen, Vermögensprüfungen und den Unterkunftskosten diskutiert. Verfassungsrechtliche Grenzen und Koalitionsverhandlungen bestimmen, wie weit die Reform tatsächlich geht.

Das ist neu

  • Nullrunde 2025 bestätigt: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene blieb bei 563 €. Festgelegt vom Bundesarbeitsministerium und im September 2024 vom Kabinett beschlossen (BMAS-Pressemitteilung).
  • Nullrunde 2026 geplant: Verschiedene Medien berichten, dass auch 2026 keine Erhöhung vorgesehen ist. Ein entsprechender Verordnungsentwurf soll im Herbst folgen (epd/evangelisch.de, Finanz.de).
  • Steigende Kosten als Hintergrund: Die Ausgaben für Bürgergeld beliefen sich 2024 auf 46,9 Milliarden €, rund 4 Milliarden mehr als 2023 (ZEIT, RND, t-online).

Beschlossen vs. diskutiert

Beschlossen (oder so gut wie)

Nullrunde 2025 ist umgesetzt, die zweite Nullrunde 2026 gilt als sehr wahrscheinlich. Der Mechanismus zur Anpassung — stark von der Inflation beeinflusst — ergibt derzeit keine Erhöhung (Bundesregierung FAQ, BMAS).

Diskutiert (politische Debatte)

  • Strengere Sanktionen: Härtere Strafen bei wiederholtem Nichterscheinen oder Ablehnung von Arbeit werden erwogen. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dürfen Kürzungen jedoch grundsätzlich 30 % nicht überschreiten (BVerfG-Urteil, Beck-aktuell, Diakonie).
  • Mietobergrenzen: Kanzler Friedrich Merz brachte Obergrenzen für erstattete Mieten ins Spiel. Aussagen zu „20 €/m²“ wurden von Faktencheckern als Ausnahmen in Hochpreisregionen eingeordnet (CORRECTIV, FAZ).
  • Schnellere Vermögensprüfung: Erste Überlegungen sehen kürzere Schonfristen und engere Prüfungen beim Antrag vor (epd/evangelisch.de).
  • Namensänderung: In Regierungsdokumenten ist von einer Rückkehr zum Begriff Grundsicherung die Rede (ZEIT, WELT).

Warum jetzt?

Zwei Gründe bestimmen die Reformdebatte: Haushaltsdruck durch steigende Sozialausgaben und Arbeitskräftemangel in vielen Branchen. Studien weisen jedoch darauf hin, dass zu harte Sanktionen Betroffene oft nur in instabile Niedriglohnjobs drängen (Bertelsmann Stiftung).

Wen betrifft es?

Etwa 5,4 bis 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Eine Nullrunde schmälert ihre Kaufkraft, während Mietobergrenzen je nach Stadt unterschiedlich stark wirken würden (Bundesagentur für Arbeit, Südkurier).

Rechtliche Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden, dass Sanktionen das Existenzminimum nicht gefährden dürfen. Jede neue Regelung muss diese Vorgaben einhalten (BVerfG-Pressemitteilung).

Wie geht es weiter?

  • Herbst 2025: Kabinettsbeschluss zur Nullrunde 2026.
  • Ende 2025: Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Sanktionen, Vermögensprüfung und Unterkunftskosten (WELT, CORRECTIV).
  • 2026: Möglicher Start der Reform, nach parlamentarischer Beratung und rechtlicher Prüfung.

Warum nach starken Anhebungen jetzt eine Nullrunde?

Die Regelsätze wurden 2023 und 2024 stark erhöht, da die Inflationswerte in die Berechnung einflossen. Mit sinkender Inflation ergibt die Formel nun zwei Jahre ohne Erhöhung (Bundesregierung FAQ).