Das Gesundheitssystem in Deutschland strebt danach, so schnell wie möglich digital zu werden. Ab 2023 sind digitale Krankschreibungen in Kraft getreten und ab Juli startet die Einführung von E-Rezepten.
Allerdings scheint es, dass die Bundesagentur für Arbeit die digitale Lösung für Bürgergeldempfänger nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Kurz gesagt: Bürgergeldempfänger können weiterhin nur physisch eine Krankschreibung erhalten und in bestimmten Fällen bezahlen sie dafür.
Digitalisierung für Bürgergeld-Empfänger verzögert sich
Es scheint, dass trotz der Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023, als größte Reform des Hartz-IV-Systems und der Modernisierung des Sozialleistungssystems in Deutschland, einige Dinge noch hinterherhinken und nicht vollständig geklärt wurden.
Eine Sorge besteht weiterhin darin, dass Bürgergeldempfänger von der geplanten Digitalisierung von gesundheitsbezogenen Dokumenten, insbesondere dem Nachweis von Krankheit, bisher ausgeschlossen wurden.
Bürgergeld-Empfänger werden also vorerst keine digitalen Krankschreibungen erhalten können. Bis 2024 müssen sie diese also immer noch physisch anfordern. Die Begründung der Behörden ist, dass die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten noch nicht abschließend formalisiert wurde.
Derzeit besteht daher keine rechtliche Grundlage für Jobcenter, Krankmeldungen elektronisch anzufordern, was Unsicherheit darüber schafft, wann diese Option für die Leistungsempfänger verfügbar sein wird.
Krankschreibungen für Bürgergeld Empfänger: Aktuelle Situation
Ab wann können Bürgergeld-Empfänger digitale Krankschreibungen erhalten? Derzeit wird erwartet, dass das Gesetz und die Bürokratie hinter dem neuen System für Empfänger vom Sozialleistungen bis Januar 2024 abgeschlossen sein sollte.
Benötigen Bürgergeld-Empfänger Krankschreibungen?
Ja, es ist sehr wichtig, immer einen Nachweis über Krankheit vorzulegen, wenn ein Termin beim Jobcenter nicht eingehalten werden kann. Ein fehlender Krankenschein könnte für Bürgergeld-Empfänger als Pflichtverletzung angesehen und vom Amt sanktioniert werden.
Da die elektronische Übermittlung von Krankschreibungen für Bürgergeld-Empfänger nicht möglich ist, müssen diese Personen daher weiterhin eine physische Krankschreibung von ihrem Arzt anfordern.
Die übliche Gebühr für die Beantragung einer physischen Krankschreibung anstelle der Digitalen beträgt jeweils 5 Euro.
Müssen Bürgergeld-Empfänger die 5 Euro für eine Krankschreibung bezahlen?
Personen müssen die Gebühr bezahlen oder ihre finanzielle Notlage gegenüber ihren Ärzten offenlegen. Dies kann für einige Menschen unangenehm sein. Als Regel gilt aber: Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld, die aufgrund von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit keinen Termin im Jobcenter oder bei der Arbeitsagentur wahrnehmen können, müssen für eine Papierkrankschreibung nicht bezahlen.
Die Kosten für Papierkrankschreibungen, die aktuell 5 Euro betragen, entfallen für Empfänger von Grundsicherung, Bürgergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld.
Die Regierung hat klargestellt, dass Ärzte diesen Personen kostenlose Papierkrankschreibungen ausstellen müssen.
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