Für rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger bringt das neue Jahr zunächst mehr Geld. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: ab 2024 werden so einige Bürgergeld Kürzungen spürbar werden.
Deutschland sieht 2024 erwartete Bürgergeld-Haushaltskürzungen, die sich auf berufliche Integrationsmaßnahmen auswirken. Trotz gesicherter Bürgergeldbasis zeigt ein genauer Blick eine 500 Millionen Euro Kürzung, die die Unterstützung für Empfänger bei der Arbeitssuche beeinträchtigen könnte.
Wir blicken hinter die Kulissen und erklären, was es mit den Bürgergeld Kürzungen ab 2024 auf sich hat und worauf Empfänger jetzt achten müssen.
Aktuelle Haushaltskrise und ihre Auswirkungen
Der öffentliche Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Und so ist das große Sparen angesagt. Auch da, wo man eigentlich nichts sparen kann. Oder doch?
Die gute Nachricht: Das Bürgergeld selbst ist erst einmal nicht in Gefahr. Denn der angehobene Regelsatz, der ab Januar 2024 gilt, ist gesetzlich verankert.
Jedoch gibt es durchaus Sparpotenzial, wie die Eingliederungsmittel-Verordnung 2024 zeigt. Demzufolge werden die Jobcenter regelrecht zum Sparen gezwungen, indem die Mittel gekürzt werden, die bisher für die Integration von Bürgergeld-Empfängern auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung standen.
Bürgergeld Kürzungen in Milliardenhöhe bei Eingliederung
Genau genommen wird 2024 das bisherige Budget für die Integration von arbeitssuchenden Empfängern von Bürgergeld in den Arbeitsmarkt um eine halbe Milliarde Euro gekürzt.
Das bedeutet, dass die Jobcenter nicht mehr alle Maßnahmen finanziell unterstützen können, die für den Wiedereinstieg ins Berufsleben nötig wären.
Bedeutet dies, dass der Bürgergeld-Bonus und das Weiterbildungsgeld abgeschafft werden? Beide Maßnahmen wurden im Juli 2023 als zusätzlicher Anreiz und Unterstützung für Bürgergeld-Empfänger eingeführt, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Zukunft dieser Subventionen ist noch unbekannt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zulassungskriterien verschärft werden könnten.
So wirken sich die Bürgergeld Kürzungen aus
Unter anderem wird der Bonus für Weiter- und Ausbildungen gestrichen. Bürgergeld-Empfänger tun gut daran, sich zeitnah mit ihrem Jobcenter in Verbindung zu setzen, um sich umfassend beraten zu lassen.
Wer über das Jobcenter eine Aus- oder Weiterbildung geplant hat, könnte unter Umständen von den Kürzungen betroffen sein. Denn es ist absehbar, dass es im kommenden Jahr weitaus weniger Eingliederungen oder Weiterbildungsmaßnahmen geben wird. Ganz einfach, weil die Mittel nicht ausreichen.
Geplante Bürgergeld Kürzungen und ihre Bedeutung bei Sanktionen
Bei den geplanten Bürgergeld Kürzungen geht es jedoch keineswegs nur um die Streichung von finanziellen Mitteln für die Jobcenter.
Empfänger der Sozialleistung sollten ihrer Mitwirkungspflicht unbedingt nachkommen. Denn durch die derzeit sehr angespannte finanzielle Situation der Jobcenter wird im neuen Jahr vermutlich Vieles härter und schneller sanktioniert, was vielleicht bisher noch irgendwie durchging.
Bisher galt, bei wiederholten Verletzungen der Mitwirkungspflichten und anderen Pflichtverletzungen, dass das Bürgergeld um 10% bzw. 30% gekürzt werden konnte. Aber auch das dürfte sich 2024 ändern, denn ein neues Gesetz dazu ist bereits in Arbeit.
Neuer Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
In den letzten Tagen wurde in den Medien wie der Tagesschau immer wieder davon berichtet, dass Bürgergeld-Empfänger, die zumutbare Jobs verweigern, künftig für einen gewissen Zeitraum gar kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.
Auch das ist eine direkte Auswirkung der Haushaltskrise und der damit in Zusammenhang stehenden Bürgergeld Kürzungen ab 2024.
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass “Job-Verweigerer” im Rahmen der Sanktionen nur noch die Miete vom Jobcenter erhalten, nicht aber den Regelsatz, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein Blick in die Zukunft
Inwieweit die Bürgergeld Kürzungen das erhoffte Sparpotenzial erfüllen können, bleibt natürlich abzuwarten. Empfänger von Bürgergeld sollten jedoch darauf achten, dass sie wie bisher ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, um den verschärften Sanktionen zu entgehen. Auch wenn es beispielsweise keinen Weiterbildungs-Bonus mehr geben wird: Ein offenes Gespräch mit dem Jobcenter kann für Bürgergeld-Empfänger vielleicht eine neue Perspektive bereithalten.