Endlich ist der Weg frei – und Millionen von Verbrauchern werden von der neuen EU-Richtlinie profitieren!
Schon lange haben Verbraucherschützer darauf gedrungen, dass das Gesetz für Sammelklagen angepasst und im Sinne der Verbraucher verbessert wird. Dank einer EU-Richtlinie wird es für viele Menschen, insbesondere Geringverdiener und Rentner wesentlich einfacher, zu ihrem Recht zu kommen.
Doch wer profitiert von dieser Gesetzesanpassung? Und welche Vorteile bringt die neue Form der Sammelklage wirklich?
Wir haben uns einmal näher angeschaut, wo die neue EU-Richtlinie echte Vorteile für Geringverdiener und Rentner bringt.
Neue Sammelklage vs. Musterfeststellungsklage
Bei einer Musterfeststellungsklage, die bereits seit 2018 als eine Form der Sammelklage zulässig ist, stellt das Gericht lediglich fest, ob die Kläger in einem anderen Verfahren einen Entschädigungsanspruch geltend machen können oder nicht.
Die wohl bekannteste Klage dieser Art ist jene im Rahmen des Dieselskandals oder Abgasskandals.
Ebenso wie bei der schon bekannte Musterfeststellungsklage ist es auch für die neue Form der Sammelklage ausschlaggebend, dass eine Vielzahl von Verbrauchern den gleichen Grund zur Klage haben.
Das bedeutet: Eine Sammelklage kann dann angestrebt werden, wenn eine bestimmte Anzahl von Geschädigten aus dem gleichen Grund vor Gericht um ihr Recht kämpfen will.
Beide Formen sind für den Verbraucher kostenlos. Warum also dann diese Neu-Auflage der Sammelklage?
Die Hintergründe
Dank der neuen EU-Richtlinie wurde die Sammelklage verbessert. Denn die kritischen Stimmen zur Musterfeststellungsklage wurden immer lauter.
Der wohl größte Kritikpunkt: Die Verbraucher, die sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen hatten, mussten im Anschluss ihre persönliches Recht auf Entschädigung selbst vor Gericht erstreiten. Das war aber dann nicht mehr kostenlos, sondern es wurde insbesondere für Geringverdiener und Rentner zu einer finanziellen Belastung.
Die Vorteile der neuen Sammelklage
Mit Umsetzung der neuen EU-Richtlinie wird es nun für Verbraucher weitaus einfacher, an die berechtigten Entschädigungen zu gelangen. Denn hier wurde deutlich nachgebessert.
Ab sofort ist es möglich, dass im gleichen Gerichtsverfahren auch über die Entschädigungs-Zahlungen entschieden wird. Für Geringverdiener und Rentner ein echter Vorteil, denn dadurch bleiben ihnen hohe Zusatzkosten erspart.
Quelle: https://www.vzbv.de/sammelklagen
Wer ist klageberechtigt?
Wie auch bei der Musterfeststellungsklage sind nicht die einzelnen Verbraucher klageberechtigt, sondern Verbraucherverbände oder auch kommerzielle Rechtsdienstleister.
Das bedeutet: Mindestens 50 Verbraucher müssen die gleiche Klage einreichen wollen. Wenn also 50 Kunden eines Autokonzerns das gleiche Problem haben, kann eine Sammelklage erhoben werden.
EU-Richtlinie zur Sammelklage: Ab wann wird sie umgesetzt?
Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen soll die neue Form der Sammelklage noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dabei hoffen sie natürlich, dass es vielleicht sogar im Oktober 2023 noch klappt.
Nicht nur Geringverdiener, Bürgergeld-Empfänger und Rentner profitieren
Während Geringverdiener oder Rentner in erster Linie davon profitieren, dass sie nun keine teuren Gerichtskosten mehr selber tragen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen, bietet die neue Sammelklage auch anderen Menschen Vorteile.
So werden die Gerichte stark entlastet, da sie nun nicht mehr 50 Einzelverfahren verhandeln müssen, sondern nur noch eines. Verbraucherschützer prognostizieren, dass sich wohl tausende Einzelklagen bei Gericht “einsparen” lassen.
Am Ende sind es aber auch die Unternehmen, die von der neuen EU-Richtlinie zur Sammelklage profitieren werden. Denn sie erhalten weitaus schneller Rechtssicherheit und müssen nicht mehr lange Zeit warten, bis ein Gericht entschieden hat, ob sie oder ihre Ankläger im Recht sind.
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Fazit: Die neue Sammelklagen-Regelung bietet mehr Rechtssicherheit
Millionen Verbraucher, insbesondere Geringverdiener und Rentner, werden von der neuen EU-Richtlinie zur Sammelklage profitieren. Denn teure Einzelverhandlungen zur individuellen Festsetzung von Entschädigungen entfallen. Da die Gerichte mit diesen Sammelklagen deutlich entlastet werden, kommen Betroffene zudem viel schneller zu ihrem Recht und können sich wieder um die angenehmeren Dinge im Leben kümmern.