Der Plan, ein Grundeinkommen in Hamburg zu testen, ist in dieser Woche ins Stocken geraten, da das Hamburger Verfassungsgericht das vorgeschlagene Referendum gestoppt hat. Das Gericht urteilte, dass der Plan höherrangiges Recht verletze und die erforderliche Spezifizierung für eine demokratische Abstimmung fehle.
Was ist Grundeinkommen?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein politisches Konzept, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes regelmäßig einen bestimmten Geldbetrag erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer Beschäftigung. Es ist eine Form des sozialen Sicherheitsnetzes, das darauf abzielt, finanzielle Sicherheit und Chancengleichheit zu schaffen, indem es jedem Bürger eine grundlegende finanzielle Absicherung bietet.
Kurz gesagt, handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung, die bedingungslos an alle Menschen eines Landes gezahlt wird, um ihre Existenz zu sichern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass das Grundeinkommen nicht dasselbe ist, wie das Bürgergeld.
Volksbegehren in Hamburg zum Grundeinkommen
Die Idee der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg erhielt durch eine beliebte Initiative erhebliche Unterstützung, die es schaffte, über 10.000 Unterschriften zu sammeln. Trotz dieser öffentlichen Unterstützung erhielt der Gesetzesentwurf jedoch nicht genügend Stimmen im Hamburger Parlament, um verabschiedet zu werden. Daraufhin beantragte die Initiative ein Referendum, doch ihr Antrag wurde vom Hamburger Senat abgelehnt.
Der Hamburger Senat rechtfertigte diese Entscheidung damit, dass Angelegenheiten des öffentlichen Wohlfahrtswesens in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Zudem überstiegen die geschätzten Kosten für die Umsetzung des Grundeinkommensprogramms den Rahmen dessen, was durch ein Referendum beschlossen werden könne.
Obwohl das Verfassungsgericht anerkannte, dass das Bundesgesetz Pilotprojekte zur Entwicklung des Sozialsystems erlaubt, einschließlich Experimenten mit dem Grundeinkommen, lehnte es die Initiative aufgrund mangelnder Klarheit und Widersprüche im vorgeschlagenen Gesetzesentwurf ab.
Widerstand gegen das Grundeinkommen
Eine der Hauptbedenken des Gerichts war das Fehlen klarer Richtlinien zur Umsetzung des Grundeinkommens. Der Gesetzesentwurf ging nicht auf wichtige Aspekte wie die Bedürftigkeitsprüfung, die Berücksichtigung anderer Einkommensquellen und die Anpassung an Preiserhöhungen seit 2020 ein.
Die Initiative hatte zum Ziel, ein wissenschaftliches Pilotprojekt mit 2.000 Menschen aus verschiedenen Gruppen durchzuführen, die für einen Zeitraum von drei Jahren bedingungsloses Grundeinkommen erhalten sollten. Allerdings sollte das Einkommen teilweise unter Berücksichtigung anderer Einkommensquellen gewährt werden.
Obwohl die Entscheidung des Gerichts das Grundeinkommensexperiment vorübergehend gestoppt hat, verdeutlicht sie die Notwendigkeit eines umfassenderen und klar definierten Ansatzes, um die erfolgreiche Umsetzung solcher Programme zu gewährleisten. Klarheit über die Parameter und Auswirkungen eines Grundeinkommens ist entscheidend, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen.
Obwohl diese spezifische Initiative in Hamburg vorerst gestoppt wurde, setzt sich die Diskussion über das Grundeinkommen fort und es ist wahrscheinlich, dass zukünftig weitere (Pilot)Projekte und Erkundungen zu den Auswirkungen, zur Machbarkeit und zur öffentlichen Akzeptanz stattfinden werden.
Alle Angaben sind ohne Gewähr.