Comeback von Hartz IV? CDU will das Bürgergeld nach den Wahlen wieder abschaffen.
Mehr Druck auf die Bürgergeld-Empfänger – CDU will Bürgergeld abschaffen und Hartz IV mit weitreichenden Änderungen zurückholen. Die Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld ist noch nicht lange her und auch wenn tiefgreifende Reformen im Grunde ausblieben, so sind sich viele Experten einig, dass das Bürgergeld positive Aspekte vorweist.
Die CDU ist diesbezüglich aber anderer Meinung und hat nun angekündigt, dass man im Falle von einem erfolgreichen Machtwechsel nach den nächsten Bundestagswahlen das Bürgergeld nicht weiter reformieren möchte.
Vielmehr plant man eine Rückumbenennung in Hartz IV und man möchte insbesondere mehr Druck auf die Bürgergeld-Empfänger ausüben. Was das genau bedeutet? Bei uns finden Sie alle wichtigen Informationen zu den Plänen der CDU rund um das Bürgergeld hinsichtlich der Zukunft.
Sanktionen und Druck auf die Bürgergeld-Empfänger – was plant die CDU?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist bekannt dafür, sich für die Bürgergeldabschaffung auszusprechen. Alleine durch den Namen gebe man dem Geld ein falsches Etikett. Es ginge darum, die Menschen mehr dafür zu begeistern, sich Arbeit zu suchen.
Sich auf Almosen auszuruhen sei nicht das Ziel, so argumentieren die Christdemokraten. Linnemann spricht sogar von einer Bringschuld gegenüber der Allgemeinheit. Arbeitsfähige Menschen sollten sich eine Arbeit suchen.
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll großgeschrieben werden. Um Geld für das Existenzminimum zu erhalten, sollten Menschen im Gegenzug zum Beispiel gemeinnützige Tätigkeiten ausführen.
Junge Bürgergeld-Empfänger vor großen Sanktionen?
Die CDU hat angekündigt, vor allem gegen junge Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren härter vorzugehen. Wer keinen Arbeitsplatz annimmt oder sich nicht für eine Ausbildung begeistern kann, könnte im Falle von einer regierenden CDU vor großen finanziellen Einschnitten stehen.
Genaue Vorstellungen davon, wie Sanktionen aussehen könnten, lässt die CDU aber momentan offen, da man auch das Bundesverfassungsgericht bedenken muss. Dieses achtet sehr auf die Vorgaben der Verfassung und daher dürfte es gar nicht so leicht sein, Sanktionen dieser Art einzuführen.
Keine Armutsfeste Grundsicherung für die Menschen?
Aktuell bleibt es bei der CDU tatsächlich bei wagen Aussagen zu diesem Thema. Sicher ist jedoch, dass Menschen in Deutschland, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben, aus der Sicht von der CDU keine stabile Grundsicherung für das Leben verdienen zu scheinen.
Stattdessen ist es offensichtlich der Plan der Christdemokraten, auf die Verschärfungen der Regeln und weitreichende Sanktionen zu setzen. Für eine Vielzahl an Menschen, die Bürgergeld empfängt, kann dies zu einem ernsten Problem und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen werden.