Der Bürgergeld-Regelsatz muss auf 813 Euro angehoben werden, um Menschen aus der Armut zu helfen. Dies ist die Meinung eines Sozialverbandes, nachdem der Arbeitsminister die geplante 12%ige Erhöhung der Bürgergeld-Leistung für Jahr 2024 angekündigt hat.
In letzter Zeit gab es viele Diskussionen zum Thema Bürgergeld in Deutschland, insbesondere ob das System wirklich geeignet ist, um Bedürftige angemessen zu unterstützen. Die Regierung hat im letzten Monat eine Erhöhung angekündigt, aber ist diese ausreichend und tragbar? Schauen wir genauer hin.
Der Bürgergeld Regelsatz 2024
Letzte Woche kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Langem den Bürgergeld-Regelsatz für das Jahr 2024 an. Viele Empfänger freuten sich über die Nachricht, dass der monatliche Grundbetrag für Einzelpersonen (Regelbedarfstufe 1) um 12% auf 563 Euro steigen wird. Dies ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Regelsatz von 2023 i.H.v. von 502 Euro.
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Die Ankündigung wurde jedoch mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Einige sehen dies als Schritt in die richtige Richtung, während andere die Erhöhung auch weiterhin als unzureichend betrachten.
813 Euro Bürgergeld Regelsatz sind notwendig, um Armut zu stoppen
Obwohl die geplante Erhöhung des Bürgergeldes für 2024 auf den ersten Blick erheblich erscheinen mag, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ernste Bedenken geäußert. Die Forschungen des Sozialverbandes legen nahe, dass das Bürgergeld in Deutschland mindestens 813 Euro pro Monat betragen sollte, um Erwachsene wirklich vor Armut zu schützen.
Viele Bürgergeld-Empfänger stehen bereits vor einem erheblichen Kaufkraftverlust und der für 2024 geplante Regelsatz könnte nicht ausreichen, um dies auszugleichen.
Laut dem Sozialverband könnten robuste Daten für die Bestimmung der Bürgergeld-Beträge für Kinder und Jugendliche fehlen. Daher stellen sie die Frage, ob die Erhöhung von 2024 ausreichen wird, um besonders die Kinderarmut zu bekämpfen.
Sonderzahlungen: Eine vorübergehende Lösung?
Angesichts der Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit des Bürgergeldes, insbesondere in Zeiten hoher Inflation, gab es zudem Forderungen nach Sonderzahlungen für alle Leistungsempfänger. Die Linkspartei schlägt beispielsweise eine Sonderzahlung vor, um inflationsbedingte Defizite von 2021 bis 2023 auszugleichen.
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Wann ist eine Erhöhung des Bürgergeldes auf 813 Euro realistisch?
Viele sind der Meinung, dass der Bürgergeld Regelsatz niemals auf 725 Euro und schon gar nicht auf 813 Euro steigen wird. Es gibt jedoch einige Szenarien, in denen dies möglich sein könnte:
Die Inflation steigt weiter
Wenn die Inflation weiterhin steigt oder auf einem vernünftigen Niveau bleibt, könnte ein höherer Bürgergeld-Regelsatz, als der kürzlich für 2024 angekündigte, möglich sein. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der neue Regelsatz 800 Euro übersteigen wird. Stattdessen wäre eine einmalige Bonuszahlung wahrscheinlicher. Ähnlich dem Inflationsausgleich für andere Gruppen.
Der Mindestlohn und die Renten müssen deutlich erhöht werden
Rentner und Arbeitnehmer haben bereits ihre Enttäuschung über die angekündigte Bürgergeld-Erhöhung für 2024 zum Ausdruck gebracht. Nicht wenige halten die letzte Anhebung für ungerecht und unverhältnismäßig hoch. Die Erhöhung der Bürgergeld-Leistungen hat Einfluss darauf, dass sich andere soziale Gruppen immer mehr vernachlässigt fühlen, was zu einer gespaltenen Gesellschaft führen könnte.
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Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland beträgt 12 Euro pro Stunde. Das bedeutet, dass jemand, der arbeitet, etwa 42 Stunden pro Monat arbeiten müsste, um einen Bruttobetrag von 502 Euro zu verdienen – was dem Bürgergeld Regelsatz in 2023 entspricht. Es ist wichtig zu bedenken, dass von diesem Bruttobetrag Kosten wie die Krankenversicherung abgezogen werden müssen. Der verbleibende Nettobetrag ist kaum noch Taschengeld, wenn Miete und Heizkosten bezahlt sind. Gesellschaftliche Teilhabe, Kulturveranstaltungen oder eine gesunde Ernährung sind für arbeitende Menschen mit geringem Einkommen eine enorme Herausforderung.
Bürgergeld muss Arbeit fördern
Nach der Ankündigung des Bürgergeld-Regelsatzes für 2024 haben viele Menschen, insbesondere diejenigen, die noch aktiv arbeiten, den Wert von Beschäftigung in Frage gestellt.
Basierend auf den Ergebnissen einer Umfrage aus 1.000 Personen, glauben nur 40% der Teilnehmer, dass Arbeit noch lohnenswert ist. Im Gegensatz dazu sind ganze 52% der Meinung, dass es mit der neuen Bürgergeld-Stütze in 2024 nicht mehr lohnenswert ist, zu arbeiten.
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Daher ist es unwahrscheinlich, dass das Bürgergeld in naher Zukunft tatsächlich die 800 Euro pro Monat überschreiten wird, ohne dass andere soziale Systeme erhebliche Änderungen und Reformen durchlaufen.
Fazit: Bürgergeld Regelsatz von 813 Euro
Wenn Deutschland ins Jahr 2024 geht, stehen die Sozialhilfesätze des Landes unter kritischer Beobachtung. Der Weg zur Beseitigung der Armut ist komplex und herausfordernd. Die drängende Frage ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen unsere Reise zu einer gerechteren Gesellschaft beschleunigen oder einfach nur ein weiteres Hindernis darstellen, das in der Folge grundlegende Reformen benötigt. Zeit wird es zeigen.