Das Bürgergeld steigt schneller als der Mindestlohn – Lohnt sich Arbeiten jetzt noch?
Deutschland ist in Aufruhr wegen des kürzlich vorgeschlagenen Anstiegs des Bürgergeldes um 12%, der für das Jahr 2024 geplant ist. Vor ein paar Wochen, als das Budget des Haushalts festgelegt wurde, lag die Prognose aufgrund der Inflationsraten noch bei einer Erhöhung von 6-8 Prozent. Diese nun deutliche Erhöhung des Bürgergeldes wird jedoch nicht von allen Teilen des politischen Spektrums begrüßt. Dies hat zu hitzigen Debatten über die Konsequenzen der Erhöhung geführt.
Das Bürgergeld steigt ab 2024
Für viele Familien ist das Bürgergeld ein finanzielles Rückgrat. Derzeit hat eine typische vierköpfige Familie Anspruch auf ein Bürgergeld von bis zu 2.311 Euro pro Monat. Um dies in ein vergleichbares Verhältnis zu rücken: Der Betrag entspricht ungefähr dem, was eine durchschnittliche arbeitende Familie in Deutschland Netto verdient.
Inmitten dieser Debatten ist Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit aus der SPD, weiter optimistisch. Bei der Ankündigung der neuen Regelsätze betonte er, dass erwachsene Empfänger bald 563 Euro pro Monat genießen würden, ein Anstieg um 61 Euro gegenüber dem Regelsatz für 2023. Er begründet diese erhebliche Erhöhung mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die von Inflation und verschiedenen Krisen geprägt ist.
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Bürgergeld Erhöhung mehr als Mindestlohn
Doch dieser geplante Anstieg hat auch seine Kritiker. Jens Spahn, CDU und Gesundheitsminister bis 08.12.2021, hat erhebliche Bedenken geäußert. Er befürchtet, dass das Bürgergeld, wenn es das Lohnwachstum der Belegschaft übersteigt, die Arbeit entmutigen könnte. Einfach ausgedrückt fürchtet Spahn, dass die Menschen es für lukrativer halten könnten, sich auf Zulagen zu verlassen, als durch Arbeitskraft zu verdienen. Er drückt es unverblümt aus und schlägt vor, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr verdienen sollten als diejenigen, die nicht arbeiten.
Spahns Bedenken enden hier jedoch nicht. Er setzt sich weiter für ein strengeres System ein, bei dem diejenigen, die arbeiten können, aber wiederholt Jobangebote oder berufliche Weiterbildungen ablehnen, stärkere finanzielle Strafen erfahren sollten. Die zugrundeliegende Botschaft ist klar: Sozialsysteme sollten die Beschäftigung fördern und nicht die Abhängigkeit.
Die Denke von Spahn findet ein Echo in der Stimme von Johannes Winkel, dem Leiter der Jungen Union. Winkel sieht die bevorstehende Erhöhung als eine Bevorzugung der Arbeitslosen gegenüber der arbeitenden Klasse durch die Regierung. Er erörtert seine Bedenken weiter, indem er darauf hinweist, dass eine Familie mit drei Kindern jährlich fast 40.000 Euro erhalten kann, ohne dass jemand arbeitet. Die drängende Frage, die er aufwirft, lautet:
„Warum arbeiten, wenn der Staat mehr bezahlt?“
Bürgergeld Erhöhung reicht (noch) nicht aus
Dennoch wird die Erhöhung in den Augen bestimmter sozialer Verbände immer noch als unzureichend betrachtet. Sie glauben, dass die Zulagen auch mit dieser Erhöhung den finanziellen Bedürfnissen vieler nicht gerecht werden könnten.
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Mit über fünf Millionen Deutschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, ist diese Debatte über die Höhe der Sozialleistung von größter Bedeutung. Während sich das Land auf diese Veränderung vorbereitet, steht eines fest: Die Diskussion über das Bürgergeld, seine Auswirkungen und das übergeordnete Thema Wohlfahrt gegen Arbeit wird weiterhin für verschiedene Standpunkte und hitzige Debatten in der Politik und unserer Gesellschaft führen.