Bürgergeld-Empfängern drohen Leistungskürzungen. Der Grund? Dramatische Kürzungen im Bundeshaushalt 2024: 7 Millionen Euro weniger sind für Wohnungs- und Heizungshilfe geplant.
Deutschland plant, seine Schulden erheblich zu reduzieren. Der neue Haushaltsentwurf für 2024 sieht Kürzungen in mehreren Wirtschaftssektoren vor, besonders Empfänger des Bürgergeldes könnten von drastischen Maßnahmen betroffen sein.
Um die Schuldenbremse bis 2024 einzuhalten, zeigt der neueste Finanzplan des Finanzministeriums eine Verringerung der Mittel für Wohnen und Heizen im Vergleich zum Vorjahr auf. Die regierende Koalition hat im Rahmen ihrer Bestrebungen, die Ausgaben zu reduzieren, verschiedene Ministerien dazu aufgefordert, in mehreren Sektoren Kürzungen vorzunehmen, einschließlich des Bürgergeldes.
Drastische Kürzungen bei Wohnungs- und Heizungshilfe
Bezahlbares Wohnen bleibt eine Herausforderung, besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Es scheint, dass aufgrund von Budgetkürzungen in der Zukunft weitere Schwierigkeiten auf Empfänger des Bürgergeldes zukommen könnten.
Der kommende Haushalt sieht vor, 9,7 Milliarden Euro für Hilfen von Wohnen und Heizen zurückzustellen. Im Vergleich dazu wurden 2023 10,4 Milliarden Euro zugewiesen, was einem Rückgang von 700.000 Millionen Euro entspricht.
Es ist auch möglich, dass die vom Jobcenter anerkannten Mieten sich ändern könnten. Ein Rückgang der Mietkosten, die ein Jobcenter als angemessen ansieht, könnte 2024 der Fall sein.
Mit Blick auf die Zahlen können die Aussichten erstmal beängstigend klingen, daher sei an dieser Stelle erwähnt, dass bisher noch nichts endgültig beschlossen wurde und die potenziellen Auswirkungen auf Bürgergeld-Empfänger bisher nur Spekulationen sind.
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Wird der Bürgergeld-Regelsatz 2024 sinken?
Trotz Einsparungen plant die Regierung im Entwurf für 2024, 24,3 Milliarden Euro für den Bürgergeld-Regelsatz bereitzustellen – ein leichter Anstieg gegenüber den 23,76 Milliarden Euro des Vorjahres. Im jährlichen Haushaltsentwurf wurde auch erwähnt, dass eine Erhöhung der Bürgergeld-Leistungen geplant ist, um Inflation und hohen Kosten entgegenzuwirken.
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Arbeitsministerium: Keine Kürzung der Leistungen
Laut DerWesten hat das Arbeitsministerium gegenüber IPPEN.MEDIA klargestellt, dass diese Kürzung auf eine erwartete Abnahme der Leistungsempfänger im kommenden Jahr zurückzuführen ist. Die Erklärung ist, dass ein erhöhter Standardbeitrag und höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Leistungsempfänger zu dieser Haushaltsanpassung geführt haben. Das Ministerium betonte, dass dies nicht zu einer Verringerung der Dienstleistungen führen wird, und dass die aktuellen Vorschriften und Richtlinien für Empfänger des Bürgergeldes unverändert bleiben.
Weniger Mittel für Integrationshilfe?
Eine mögliche Finanzierungskürzung könnte die Integrationsdienste für Empfänger des Bürgergeldes beeinflussen. Berichte des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) deuten auf 500 Millionen Euro weniger für Verwaltungs- und Integrationshilfen im Jahr 2024 hin.
Dies bedeutet, dass der Bürgergeld-Bonus von 75 Euro mehr pro Monat für diejenigen, die an einer Berufsausbildung teilnehmen, möglicherweise abgeschafft wird. Ebenso könnte das Weiterbildungsgeld ab 2024 für Bürgergeld-Empfänger nicht mehr zur Verfügung stehen.
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Aber auch hier handelt es sich nur um Spekulationen. Wenn diese beiden finanziellen Anreize entfernt werden, die langfristige Beschäftigung von Bürgergeld-Empfänger fördern sollen, könnte dies gegen den Hauptzweck des Sozialleistungsprogramms verstoßen.
Das Bürgergeld, das seit Anfang 2023 die Reform von Hartz IV darstellt, hat das Ziel, den Menschen zu helfen, Arbeit zu finden und nicht nur kurzfristige Jobverpflichtungen einzugehen. Finanzielle Anreize für die Arbeit sind daher ein integraler Bestandteil des Systems. Ohne finanzielle Anreize, wie von Kritikern diskutiert, ist das Bürgergeld nur ein weiteres Hartz IV im neuen Jahr.
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Werden Bürgergeld-Kürzungen für Empfänger oder für neue Antragsteller gelten?
Es ist noch nicht bekannt, ob sich die Bürgergeld-Regeln tatsächlich aufgrund der Ankündigung des Haushaltsentwurfs ändern werden. Es ist auch nicht bekannt, ob im Falle von Budgetkürzungen aktuelle Bürgergeld-Empfänger sofort betroffen sein werden, es eine Schonfrist gibt oder ob die neuen Maßnahmen nur für neue Bürgergeld-Antragsteller gelten werden.
Die geplanten Kürzungen könnten jedoch drastische Auswirkungen haben.
Kritik an den Haushaltskürzungen und deren Auswirkungen auf Bürgergeld-Empfänger
Sozialverbände haben diese Haushaltsentscheidungen bereits kritisiert. AWO-Präsident Michael Groß äußerte sich zum Haushalt und wies auf eine wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Fragen und Anliegen hin.
Bürgergeld-Empfänger sind bereits überlastet, wenn es darum geht, normale Lebenshaltungskosten, wie Essen und Strom, zu finanzieren. Zusätzlicher finanzieller Druck für Personen, die mit geringem Einkommen oder Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, könnte die ohnehin schwierige Situation der Betroffenen weiter verschärfen.