Bei der größten Reform von Hartz IV seit Bestehen der Sozialleistungen in Deutschland wurde gestern ein vorläufiger Kompromiss über die Zukunft des Bürgergeldes gefunden.

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Das Bürgergeld soll HARTZ IV ab 2023 ablösen, aber was kommt danach? In diesem Artikel gehen wir auf die nächsten zu erwartenden Schritte bei der Einführung des Bürgergeldes ein.

Schritt 1: Die vorläufige Kompromissentscheidung zwischen der Verkehrskoalition und der CDU/CSU soll heute offiziell gemacht werden. 

Heute Abend werden 32 Mediatoren über die Zukunft des Bürgergeldes beraten und den gestrigen Vorentscheid schwarz auf weiß festhalten. Zusammengefasst sieht der Kompromissbeschluss Änderungen in der Struktur des Bürgergeldes vor, wobei der Schwerpunkt auf Sanktionen und unantastbarem Vermögen von Sozialleistungsempfängern liegt. 

Es wird erwartet, dass der endgültige Gesetzentwurf heute Abend gegen 22.00 Uhr ausgearbeitet und ein Ergebnis bekannt gegeben wird. Dann muss der Gesetzentwurf zur Zukunft des Bürgergeldes im Bundesrat verabschiedet werden.

Schritt 2: Wie erwähnt, wird der Bundestag am Freitag lange über das Bürgergeld beraten. Die Abgeordneten werden dann über den geänderten Gesetzentwurf entscheiden, der voraussichtlich heute eingebracht wird.

Schritt 3: Nach der Verabschiedung durch den Bundestag muss das Bürgergeldgesetz am Freitag in der Länderkammer beraten werden. Es ist davon auszugehen, dass es bei dieser Sitzung zu einer Debatte kommen wird und somit ein neuer Kompromiss ausgehandelt werden kann. 

Schritt 4: Haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für die Hartz IV-Reform gegeben, kann das Bürgergeld schließlich wie bisher geplant Ende dieses Jahres offiziell Hartz IV ablösen und Anfang 2023 eingeführt werden. 

Schritt 5: Die Hartz IV-Reform Bürgergeld wird eingeführt. Was bedeutet das für die derzeitigen Hartz-IV-Empfänger?

Derzeit liegt der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger bei 449 Euro monatlich. Mit dem Start des Bürgergeldes wird dieser Regelsatz der Sozialleistungen steigen.

Was ändert sich durch das Bürgergeld für Hartz-IV-Empfänger?

Mit Inkrafttreten des Bürgergeldes erhöht sich der Regelsatz für bisherige Hartz-IV-Empfänger auf 502 Euro (plus 53 Euro). 

Für Erwachsene unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten leben, erhöht sich dieser Satz ebenfalls, und der neue Betrag der Sozialleistungen beträgt 402 Euro monatlich.

Für junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren beträgt der Grundbetrag der Sozialleistungen 420 Euro.

Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren beträgt dieser Betrag 348 Euro. 

Für Kinder unter 6 Jahren beträgt der Sozialhilfebetrag 318 Euro.

Schritt 6: Weitere Änderungen beim Bürgergeld treten in Kraft. 

Wie bereits erwähnt, ist das Bürgergeld die größte Neuerung von Hartz IV. Andere Teile der Sozialleistungsreform, wie z.B. die Fokussierung auf Umschulung, Weiterbildung etc., werden jedoch wahrscheinlich erst Mitte 2023, also im Juli oder Juli in Kraft treten.

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