Das Bürgergeld steht vor der Tür – nur noch ein letzter Schritt bis zur endgültigen Zustimmung der neuen Reform.
Der Vermittlungsausschuss, der Bundestag und der Bundesrat kommen am Freitag zusammen, um darüber abzustimmen, ob der Gesetzesentwurf mit den geänderten Punkten des Bürgergeldes endgültig verabschiedet wird oder nicht.
Es wird derzeit davon ausgegangen, dass nach den politischen Auseinandersetzungen um die Reform von Hartz IV nun der Weg geebnet ist und das Bürgergeld wie ursprünglich geplant eingeführt werden kann. Das heißt, wenn am Freitag alles gut geht, wird das Bürgergeld am 1. Januar 2023 offiziell Hartz IV ablösen.
In diesem Artikel gehen wir auf die wichtigsten Reformen der reformierten Sozialleistungen ein.
Was erwartet Hartz-IV-Empfänger, wenn das Bürgergeld kommt? Müssen die Menschen neue Anträge stellen? Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
Erfreulicherweise müssen Personen, die bereits bewilligt wurden und Anspruch auf Hartz IV bzw. ALG II haben, keine neuen Anträge ausfüllen und werden automatisch in das Bürgergeldsystem übernommen.
Wie viel Geld erhalten Bürgergeld-Empfänger? Mit dem Start des Bürgergeldes erhöht sich der Grundbetrag der Sozialleistungen für Einzelpersonen um 53 Euro auf 502 Euro (Anmerkung: der Grundbetrag von Hartz IV beträgt derzeit 449 Euro).
Für Personen unter 25 Jahren, die noch bei ihren Eltern leben, beträgt die monatliche Unterstützung 402 Euro.
Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren – 420 Euro.
Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren – 348 Euro.
Bürgergeld: Sanktionen bei Pflichtverstößen
Die ursprünglich vorgesehene Karenzzeit bei Pflichtverletzungen, z.B. bei Nichtannahme eines zumutbaren Arbeitsangebots, wird es nicht geben.
Das bedeutet, dass nach einem solchen Unfall sofort (ab dem ersten Tag als Bürgergeld-Empfänger) eine Geldstrafe folgen kann.
Was sind die Sanktionen?
Die derzeit geplanten Sanktionen für Bürgergeldbezieher bei Pflichtverletzungen sehen eine Kürzung der monatlichen Sozialleistungen vor.
Sie sollen progressiv sein, d.h. je mehr Verstöße festgestellt werden, desto härter fallen die Sanktionen aus.
Bislang steht folgendes Sanktionsmodell zur Genehmigung an:
Die 1. Pflichtverletzung führt zu einer 10%igen Kürzung der monatlichen Sozialleistungen für die Dauer von 1 Monat
Ein 2. Pflichtverstoß führt zu einer 20%igen Kürzung für die Dauer von 2 Monaten
Ein 3. Vorfall führt zu einer 30%igen Kürzung für die Dauer von 3 Monaten
Hinweis: Die Pflichtverletzungen gelten als kumulativ, wenn sie im selben Jahr auftreten.
Kann man auch Bürgergeld erhalten, wenn man Privatvermögen hat?
Ja, auch Personen, die über ein erhebliches Privatvermögen (Wohnung etc.) verfügen, haben Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie sich zwischen zwei Arbeitsverhältnissen befinden und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.
Durch die Reform von Hartz IV ist vorgesehen, dass ein Privatvermögen von bis zu 40.000 Euro für Einzelpersonen und bis zu 15.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied unangetastet bleibt und keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Anrechenbarkeit von Bürgergeld hat. Allerdings gibt es eine Begrenzung des Zeitraums, in dem das persönliche Vermögen von Personen nicht berücksichtigt werden muss, dieser Zeitraum wurde auf 1 Jahr festgelegt.
Bürgergeld: Bonuszahlungen für Bildung & mehr Ausbildungsmöglichkeiten
Im Kern des Bürgergeldes steht das Konzept der Förderung von langfristigen und dauerhaften Arbeitsplätzen, und das Programm des Sozialsystems ist nicht auf die kurzfristige Suche nach einem Arbeitsplatz ausgerichtet.
Daher ist geplant, dass Einzelpersonen zusätzlich 150 Euro als monetären Anreiz und Unterstützung erhalten können, wenn sie eine studienbezogene Ausbildung absolvieren. Darüber hinaus ist ein monatlicher Bonus von rund 75 Euro in den Sozialleistungen für eine zusätzliche Ausbildung im Gespräch, der noch nicht vollständig bekannt ist.
Bürgergeld-Empfänger könnten auch davon profitieren, dass sie ihre Berufsausbildung in kürzerer Zeit abschließen können. In bestimmten Fällen kann die Anerkennungszeit auf nur 2 Jahre (statt 3) verkürzt werden.
Kann man auch während des Bezugs von Sozialleistungen zusätzliches Einkommen haben?
Das Bürgergeld soll die Menschen dazu bringen, etwas zu verdienen, anstatt sich ausschließlich auf Sozialleistungen zu verlassen. Speziell für Menschen, die zwischen 520 und 1000 Euro verdienen, ist mit der Reform von Hartz IV eine Erhöhung des Einkommensfreibetrages von 20 auf 30 Prozent geplant.
Junge Erwachsene unter 25 Jahren können mit einem Einkommensfreibetrag von 520 Euro für 3 Monate Dauer rechnen.
Ist das Bürgergeld offiziell angenommen?
Der geänderte Gesetzentwurf, der auf einem Kompromissbeschluss beruht, der bei einem Treffen zwischen der Verkehrskoalition und CDU/CSU am Mittwoch erzielt wurde, wird am Freitag vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Bislang wird erwartet, dass er angenommen wird, obwohl diese Aussage ohne Gewähr ist.
Wann wird das Bürgergeld eingeführt?
Sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben, wird das Bürgergeld am 1. Januar 2023 eingeführt. Die ersten Anzeichen für das Inkrafttreten der Hartz IV-Reform werden sich in einer Erhöhung der monatlichen Sozialleistungen für die Empfänger bemerkbar machen.
Der zweite Teil der Reform, die finanziellen Anreize für Bildung und Ausbildung, wird voraussichtlich frühestens im Juli 2023 beginnen.
Alle Angaben ohne Gewähr.